Nach 100 Tagen Amtszeit der Bundesregierung zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine gemischte Bilanz. Aus Sicht des Verbandes wurden zwar erste Vorhaben umgesetzt, zentrale Entlastungen für private Haushalte seien jedoch ausgeblieben.
Erste Schritte in Verbraucherschutz und Mietrecht
Die Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen strengere Regeln für Kreditvergaben auf den Weg gebracht. Diese sollen künftig auch für sogenannte Buy-Now-Pay-Later-Angebote gelten, die besonders bei jungen Menschen verbreitet sind. Ziel ist es, Risiken der Überschuldung einzudämmen.
Zudem wurde die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Damit will die Regierung Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor überhöhten Mietforderungen schützen.
Stromsteuer bleibt unverändert
Ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag – die Senkung der Stromsteuer – ist bislang nicht umgesetzt worden. Laut vzbv drohen den Haushalten dadurch weitere Kostensteigerungen. Sollte die geplante Subventionierung von Gaskraftwerken über den Strompreis finanziert werden, könnten Verbraucher stärker belastet werden.
Lebensmittelpreise weiter hoch
Seit 2019 sind die Lebensmittelpreise nach Angaben des vzbv um rund 35 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung habe bislang keine wirksamen Maßnahmen gegen diese Entwicklung beschlossen. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie werde vor allem Betrieben helfen, nicht aber den privaten Haushalten.
Der Verband fordert daher ein Maßnahmenpaket, um versteckte Preiserhöhungen und Mehrkosten im Lebensmittelhandel einzudämmen.
Unsichere Zukunft des Deutschlandtickets
Die Zukunft des Deutschlandtickets ist nach Einschätzung des vzbv unklar, da die Finanzierung noch nicht dauerhaft gesichert sei. Damit das Ticket bestehen bleibt, müsse die Bundesregierung eine langfristige Finanzierung sicherstellen und für Preisstabilität sorgen.
Der vzbv spricht sich für folgende Punkte aus:
- dauerhafte Finanzierung,
- Preisstabilität für alle Nutzer.
Fazit des vzbv
Insgesamt erkennt der Verband an, dass die Bundesregierung erste Initiativen gestartet hat. Gleichzeitig fordert er mehr konkrete Schritte, um die alltäglichen Belastungen der Verbraucher zu verringern.