Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Bauprozesse vereinfachen und schneller machen soll. Das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ ermöglicht künftig Abweichungen von bestimmten bauplanungsrechtlichen Vorgaben, wenn dadurch neuer Wohnraum entsteht. Laut Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sollen dadurch Genehmigungsverfahren verkürzt und die Planungssicherheit erhöht werden.
Zugleich sieht das Gesetz einen stärkeren Schutz bestehender Wohngebäude vor Umwandlungen vor. Dadurch soll verhindert werden, dass bestehender Wohnraum verloren geht, während neue Projekte schneller realisiert werden können.
Vereinfachte Verfahren und neue Experimentierklausel
Mit dem Bau-Turbo können Gemeinden bestimmten Projekten zustimmen, ohne ein vollständiges Bebauungsplanverfahren durchführen zu müssen. Wenn ein Vorhaben keine erheblichen Umweltauswirkungen erwarten lässt, ist keine zusätzliche Umweltprüfung erforderlich. Die Regelung soll Bauherren und kommunalen Behörden ermöglichen, Projekte schneller zu starten.
Ein Bestandteil des Gesetzes ist eine Experimentierklausel. Sie ermöglicht befristete Abweichungen von einzelnen Vorgaben, um Erfahrungen zu sammeln und die Wirkung des Gesetzes in der Praxis zu beobachten. Das BMWSB weist darauf hin, dass die Anwendung des Baugesetzbuchs weiterhin Aufgabe der jeweiligen örtlichen Behörden bleibt.
Unterstützung für Kommunen: Umsetzungslabor
Für die Anfangsphase wurde ein sogenanntes Umsetzungslabor eingerichtet. Es soll Kommunen bei der Anwendung der neuen Regelungen unterstützen, praktische Fragestellungen sammeln und Lösungsansätze entwickeln. Laut BMWSB werden dort Anwendungsfälle dokumentiert, Hindernisse identifiziert und Wege für eine bessere Umsetzbarkeit erarbeitet.
Die Bauwende Allianz begleitet das Umsetzungslabor. Das Bündnis versteht sich als sektorübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Akteure, die an der Weiterentwicklung des Bau- und Wohnsektors beteiligt sind.
Fragen zu Auswirkungen auf Bauherren und Wohnungssuchende
Das Ministerium stellt eine umfangreiche Sammlung von Fragen und Antworten bereit. Sie behandelt unter anderem Vorgaben zur Anwendung, räumliche Geltungsbereiche, Voraussetzungen für Abweichungen sowie Regelungen zum Schutz öffentlicher Belange und nachbarlicher Interessen.
Es wird erläutert, dass einzelne Abweichungen nur möglich sind, wenn öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Außerdem bleibt es Aufgabe der kommunalen Behörden, zu prüfen, ob Bauvorhaben die Voraussetzungen des § 246e BauGB erfüllen. Für Projekte im Wohngebiet können beispielsweise Festsetzungen zum Maß der Nutzung oder zur Bebauungsdichte relevant bleiben.
Auswirkungen auf die Wohnungsversorgung
In den FAQs wird auch die Frage aufgegriffen, ob das Gesetz zu schnellerem Wohnungsbau führt und ob dadurch Chancen auf Wohnraum steigen. Das BMWSB verweist darauf, dass mit dem Bau-Turbo grundsätzlich Verfahren beschleunigt werden können, der tatsächliche Bau jedoch von unterschiedlichen Faktoren wie kommunaler Planung, finanziellen Entscheidungen der Träger und verfügbaren Kapazitäten abhängt.
Fragen zur Erschwinglichkeit von Neubauwohnungen werden ebenfalls adressiert. Dabei wird dargestellt, dass zusätzliche Regelungen – beispielsweise kommunale Vorgaben oder Förderprogramme – erforderlich sein können, um bezahlbare Wohnungen sicherzustellen.
Bürgerbeteiligung und kommunale Planungshoheit
Das Gesetz verändert die kommunale Planungshoheit nicht grundsätzlich. Bürger können weiterhin Einwände äußern, wenn sie mit einem Vorhaben nicht einverstanden sind. Laut BMWSB bleiben Beteiligungsrechte bestehen, müssen jedoch in kürzeren Fristen umgesetzt werden. In den FAQ wird erläutert, dass Kommunen geeignete Formen der Beteiligung wählen können, um trotz beschleunigter Verfahren Transparenz zu schaffen.
Auch Hinweise zu nachbarlichen Konflikten, etwa bei Aufstockungen oder Neubauten in zweiter Reihe, sind Bestandteil der veröffentlichten Informationen. Die Darstellung weist darauf hin, dass Entscheide über Genehmigungen weiterhin anhand der geltenden gesetzlichen Vorgaben getroffen werden.
Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse
Das BMWSB erläutert, welche Schritte konkret beschleunigt werden. Dazu gehören unter anderem verkürzte Fristen, vereinfachte Prüfprozesse und die Möglichkeit, bestimmte Verfahrensschritte durch kommunale Zustimmung zu ersetzen. Die tatsächliche Bearbeitungsdauer sei jedoch abhängig von der jeweiligen Personalsituation in den Behörden.
Es wird auch thematisiert, was passiert, wenn Behörden Fristen nicht einhalten oder Projekte aufgrund fehlender Kapazitäten nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Das Ministerium weist darauf hin, dass Genehmigungen nicht automatisch ohne inhaltliche Prüfung erfolgen sollen.
Qualität und bauliche Anforderungen
In den FAQ wird klargestellt, dass auch im beschleunigten Verfahren Anforderungen zu Gestaltung, Nutzung, Lärm, Umwelt- und Artenschutz bestehen bleiben. Die Möglichkeit, von orientierenden Lärmschutzwerten abzuweichen, wurde im Baugesetzbuch ergänzt. Gemeinden können im Bebauungsplan abweichende Werte festsetzen und gleichzeitig moderne bauliche Schallschutzmaßnahmen vorsehen.
Fragen zu baulicher Qualität, Gestaltungsspielräumen oder möglichen Einschränkungen werden ebenfalls behandelt. Die Nutzung des § 246e BauGB führt nicht automatisch zu geringeren Standards.
Weitere Themenbereiche
Weitere Informationspunkte betreffen:
- barrierefreies Bauen
- Nutzung des Bau-Turbos für private und kommunale Vorhabenträger
- Auswirkungen auf soziale Infrastruktur
- mögliche Verdichtung in Gemeinden
- Umgang mit Außenbereichsflächen
- ergänzende Lärmschutzregelungen
Auch Hinweise zum Umbau bestehender Gebäude wie Scheunen sowie zu Projekten in lärmintensivem Umfeld werden erläutert. Das BMWSB betont, dass gesunde Wohn- und Arbeitsbedingungen weiterhin gewährleistet sein müssen.