Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verfahren in der Zwangsvollstreckung verabschiedet. Der Entwurf soll Abläufe verschlanken und bestehende Prozesse stärker auf elektronische Kommunikation umstellen.
Der Beschluss ist Teil der geplanten Modernisierung der Justiz. Nach Regierungsangaben sollen Verwaltung und Vollstreckungsbehörden durch einheitliche digitale Strukturen entlastet werden. Ein verwandtes Beispiel für bereits bestehende Digitalisierungsmaßnahmen findet sich im Bereich der Immobilienverträge.
Elektronische Übermittlung von Unterlagen
Ein zentraler Punkt des Vorhabens betrifft die Übermittlung von Dokumenten. Bisher werden Aufträge zur Zwangsvollstreckung elektronisch übermittelt, während die zugehörigen Urkunden in Papierform an die Vollstreckungsbehörden gehen. Künftig soll auch dieser zweite Schritt digital erfolgen können.
Die geplante Regelung sieht vor, hybride Verfahren zu reduzieren. Ziel ist ein durchgängig elektronischer Kommunikationsweg zwischen Auftraggebern und Vollstreckungsorganen.
Ausnahmen für Krankenkassen
Der Entwurf enthält zudem Bestimmungen für die gesetzlichen Krankenkassen. Diese bleiben bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen weiterhin vom Formularzwang ausgenommen. Die Regierung erwartet dadurch geringere Kosten und weniger Verwaltungsaufwand bei Vollstreckungsaufträgen an Gerichtsvollzieher.
Die Ausnahmeregelung betrifft insbesondere die Funktion der Krankenkassen als Einzugsstellen für Gesamtsozialversicherungsbeiträge.
Langfristiges Projekt: Datenbank für Vollstreckungstitel
Ein weiterer Bestandteil des Vorhabens ist der geplante Aufbau einer bundesweiten Datenbank für Vollstreckungstitel. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Abläufe im Vollstreckungswesen langfristig zu vereinheitlichen.
Nach Regierungsangaben soll die Datenbank sowohl die Arbeitsabläufe vereinfachen als auch die Sicherheit vor Fälschung und Manipulation erhöhen. Sie soll zugleich dem Schutz der Schuldner dienen, indem die Echtheit von Vollstreckungstiteln leichter überprüfbar wird.