Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hat in Berlin den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Michael McGrath, empfangen. Anlass des Treffens war der Antrittsbesuch des Kommissars. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen der Rechtsstaatlichkeit sowie Themen des Verbraucherschutzes.
Austausch über Rechtsstaatlichkeit in der EU
Hubig erklärte im Anschluss, der Austausch mit der Europäischen Kommission sei von zentraler Bedeutung, da Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Gerichte innerhalb der EU unter Druck stünden. Sie verwies auf den jüngst veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission, in dem Deutschland positiv bewertet worden sei. Gleichzeitig betonte die Ministerin die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland weiter zu stärken.
„Nur eine wehrhafte, unabhängige und effizient arbeitende Justiz kann den Rechtsstaat dauerhaft vor Demokratiefeinden schützen“, sagte Hubig. Zudem habe sie McGrath den geplanten „Pakt für den Rechtsstaat“ vorgestellt, mit dem gemeinsam mit den Ländern die Digitalisierung in der Justiz vorangetrieben, Verfahrensabläufe gestrafft und die personelle Ausstattung verbessert werden sollen.
EU-Bericht mit neuer Binnenmarktdimension
McGrath betonte bei seinem Besuch die Bedeutung der Themen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Er kündigte an, mit Hubig die Ergebnisse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2025 zu erörtern. Der Bericht beinhaltet neben einer Gesamteinschätzung auch länderspezifische Kapitel mit Empfehlungen an die 27 Mitgliedstaaten. Zum zweiten Mal wurden zudem Beitrittskandidaten wie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien einbezogen.
Neu ist in diesem Jahr die Aufnahme einer Binnenmarktdimension. Damit untersucht die Kommission erstmals auch die Auswirkungen von Rechtsstaatlichkeitsproblemen auf das Funktionieren des EU-Binnenmarktes.
Verbraucheragenda und Digital Fairness Act
Neben den Rechtsstaatsfragen war auch die europäische Verbraucherpolitik Teil des Gesprächs. Diskutiert wurde insbesondere die „Consumer Agenda“ für die Jahre 2026 bis 2030. Das Programm soll die strategischen Schwerpunkte der Verbraucherpolitik der EU für fünf Jahre festlegen.
Ein zentraler Bestandteil ist der geplante „Digital Fairness Act“, mit dem Verbraucher im Onlinehandel stärker vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden sollen. McGrath erklärte, er werde die Gelegenheit seines Berlin-Besuchs nutzen, um diese Vorhaben eingehend zu besprechen.