Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Reform des Dienstrechts beschlossen. Ziel ist es, den öffentlichen Dienst an aktuelle Anforderungen anzupassen und die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern.
Anpassung der Bundeslaufbahnverordnung
Kern der geplanten Änderungen ist eine Modernisierung der Bundeslaufbahnverordnung. Damit sollen die Rahmenbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verbessert werden. Laut Bundesregierung ist eine zeitgemäße Ausgestaltung notwendig, um im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen zu können.
Neben der Anpassung des Laufbahnrechts sollen auch Entwicklungsmöglichkeiten und Karriereperspektiven stärker berücksichtigt werden. Diese Faktoren seien nach Regierungsangaben zunehmend entscheidend für Bewerber.
Vereinheitlichung und Digitalisierung des Beurteilungsrechts
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform betrifft das Beurteilungsrecht. Es soll künftig vereinheitlicht und digitalisiert werden. Nach Angaben der Bundesregierung soll dies den Personalaustausch zwischen Behörden vereinfachen und die Rotation von Beschäftigten erleichtern.
Mit der Modernisierung des Dienstrechts will die Regierung die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung sichern und zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln stärken.