Die Bundesregierung hat eine Modernisierungsagenda verabschiedet, die auf den Abbau von Bürokratie, digitale Verwaltungsprozesse und effizientere Strukturen in Bund und Verwaltung abzielt. Das Programm umfasst rund 80 Einzelmaßnahmen, die über die laufende Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.
Reformen in fünf zentralen Handlungsfeldern
Nach Angaben der Bundesregierung ist das Ziel, staatliche Leistungen einfacher, schneller und digital zugänglich zu machen. Die Maßnahmen gliedern sich in fünf Bereiche:
- Bürokratieabbau
- Verbesserung der Rechtsetzung
- Serviceorientierung für Bürger und Unternehmen
- Personalentwicklung und strategisches Personalmanagement
- Effizientere Bundesverwaltung
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zu Beginn der Kabinettsklausur am 30. September, die Modernisierung des Staates müsse „schnell vorangehen“ und Verwaltungsleistungen „effizienter und unkomplizierter“ werden.
Digitalisierung und weniger Regulierung
Die Bundesregierung will Verwaltungsprozesse digitalisieren und vereinfachen, ohne bestehende Schutzstandards zu verringern. Regulierung soll künftig nur noch dort erfolgen, wo sie als notwendig gilt. Für Unternehmen sieht die Agenda einen deutlichen Abbau von Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene vor.
Digitalminister Karsten Wildberger bezeichnete die Agenda als Grundlage für eine „beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung“, die den Alltag der Bevölkerung erleichtern solle.
Konkrete Projekte bis 2029
Die Modernisierungsagenda enthält mehrere Vorhaben, die in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen:
- Digitale Fahrzeugzulassung: Bürger sollen ihr Fahrzeug künftig zentral über das Kraftfahrt-Bundesamt online an-, ab- und ummelden können. Damit entfällt die Pflicht für rund 400 Zulassungsstellen, eigene Online-Portale zu betreiben.
- Bau-Turbo: Planungszeiten im Wohnungsbau sollen deutlich verkürzt werden, um Bauverfahren zu beschleunigen und Kosten zu senken.
- Unternehmensgründung in 24 Stunden: Ein zentrales Webportal soll die aktuell über 6.000 kommunalen Verfahren zur Unternehmensgründung auf einen einheitlichen, digitalen Prozess für ganz Deutschland reduzieren.
Weitere Projekte sind laut Bundesregierung in der vollständigen Modernisierungsagenda einsehbar.
Straffung der Bundesverwaltung
Mit den Reformen soll die Bundesverwaltung verkleinert und ihre Abläufe gestrafft werden. Geplant ist eine Reduzierung des Personalbestands um acht Prozent, eine Senkung der Sachkosten um zehn Prozent sowie ein Abbau der Bürokratiekosten um bis zu 25 Prozent. Zudem ist vorgesehen, die Zahl der Bundesbehörden und Verwaltungseinheiten zu verringern.
Beteiligung über digitales Meldeportal
Zur Erfassung bürokratischer Hürden soll ein digitales Meldeportal eingerichtet werden. Dort können Bürger, Unternehmen und Verwaltungsmitarbeiter ihre Erfahrungen mitteilen und Vorschläge zur Verbesserung einreichen.
Zentrale Zugänge zu staatlichen Dienstleistungen
Verwaltungsleistungen sollen künftig über zentrale Telefon- und Online-Angebote erreichbar sein. Die Bundesregierung plant, damit den Zugang zu Unterstützungsangeboten zu vereinfachen und den Bürgerkontakt barrierefrei zu gestalten.
Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen
Die Modernisierung der Verwaltung soll als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Nach Angaben der Bundesregierung laufen bereits Gespräche mit den Ländern über eine föderale Modernisierungsagenda mit abgestimmten Maßnahmen.
Kontrolle durch Normenkontrollrat
Die Umsetzung der Agenda wird vom Nationalen Normenkontrollrat begleitet. Das gesetzlich verankerte Gremium bewertet jährlich den Stand des Bürokratieabbaus sowie die Fortschritte bei Gesetzgebung und Digitalisierung. Der Jahresbericht 2025 kann auf der Webseite des Normenkontrollrats eingesehen werden.
In Kontexten wie der digitalen Fahrzeugzulassung oder beim Autoverkauf können Formulare hilfreich sein – etwa eine Rechnungsvorlage für den Autoverkauf oder eine Muster-Vollmacht zur Kfz-Zulassung, die bei der Abwicklung bürokratischer Prozesse unterstützen.