Kündigung Betriebsvereinbarung Muster
Bei einer Betriebsvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmen, beziehungsweise Arbeitgeber und dem Betriebsrat getroffen wird. In ihr werden die Rechte und Pflichten beider Seiten festgelegt und verbindliche Regelungen zu diversen Belangen vereinbart.
Grundsätzliches zur Betriebsvereinbarung
Damit überhaupt eine Betriebsvereinbarung möglich ist, ist zwingend ein Betriebsrat erforderlich. Denn in ihr wird festgelegt, in welchen Bereichen dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Die Regelungen der Betriebsvereinbarung dürfen keine Angestellten benachteiligen und müssen sich zudem ausschließlich auf den Berufsalltag der Mitarbeiter beschränken.
Die Betriebsvereinbarung gilt stets für alle Beschäftigten des Unternehmens, in dem sie abgeschlossen wurde. Es ist jedoch möglich, eine Betriebsvereinbarung für einzelne Teile des Unternehmens abzuschließen.
Die getroffenen Vereinbarungen sind rechtlich bindend und stehen über denen, die in den einzelnen Arbeitsverträgen enthalten sind. Eine arbeitsvertragliche Abweichung ist nur möglich, wenn diese zu Gunsten des Arbeitnehmers ausfällt.
Beenden einer Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung kann in den folgenden Fällen beendet werden:
- Ohne Frist durch eine einvernehmliche, schriftliche Auflösung
- Automatisch nach Ablauf einer vereinbarten Laufzeit
- Durch Kündigung mit einer dreimonatigen Frist zum Monatsende
- Durch Einschaltung einer Schlichtungsstelle
Eine Betriebsvereinbarung richtig kündigen
Wie andere Verträge auch, kann eine Betriebsvereinbarung von beiden Parteien unter Einhaltung der entsprechenden Frist gekündigt werden. Bei einer fristgerechten Kündigung ist es nicht erforderlich einen Grund anzugeben.
Bei einer fristlosen Kündigung, die unter gewissen Umständen ebenfalls möglich ist, muss jedoch ein wichtiger Grund vorliegen, welcher das Festhalten an der Betriebsvereinbarung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht.
Während eine Betriebsvereinbarung in jedem Fall der Schriftform bedarf, ist ihre Kündigung theoretisch auch mündlich möglich. Um die Beendigung der Vereinbarung nachweisen zu können, sollte jedoch stets eine schriftliche Kündigung erfolgen.
Kündigung einer Betriebsvereinbarung – unser Muster
Sie können sich auf dieser Seite unser Muster für die Kündigung einer Betriebsvereinbarung herunterladen. Sie erhalten die Vorlage als Word-Datei, sodass Sie notwendige Anpassungen ganz einfach am PC durchführen können.
